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M I T W A H L O R D N U N G Stand April 2021
INHALTSVERZEICHNIS SATZUNG I. Firma und Sitz der Genossenschaft (§ 1) ....................................... II. Gegenstand der Genossenschaft (§ 2) ............................................ III. Mitgliedschaft (§§ 3 – 11) ................................................................... IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder (§§ 12 -14) .......................... V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben Seite 1 1 2-5 6-7 VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung 7-8 und Haftsumme (§§ 15 – 17) ............................................................ 8 VI. Organe der Genossenschaft (§§ 18 – 19) ....................................... Vorstand (§§ 20 – 22) .................................................................... 9-10 Aufsichtsrat (§§ 23 – 26) .............................................................. 10-12 Vorstand und Aufsichtsrat (§§ 27 – 28) .................................... 12-13 Vertreterversammlung (§§ 29 – 35) ........................................... 13-19 VII. Rechnungslegung (§§ 36 – 37) ......................................................... 19-20 und Verlustdeckung (§§ 38 – 40) ...................................................... 20-21 IX. Bekanntmachungen (§ 41) ................................................................. 21 X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband (§ 42) ............... 21-22 XI. Auflösung und Abwicklung (§ 43) ................................................... 22 WAHLORDNUNG Artikel 23 1 Wahlvorstand ....................................................................................... 23 2 Aufgaben des Wahlvorstandes ......................................................... 24 3 Bestellung und Aufgaben der Wahlausschüsse ........................... 24 4 Wahlberechtigung ................................................................................ 24 5 Wählbarkeit ............................................................................................ 24 6 Wahlbezirke und Wählerlisten .......................................................... 25 7 Bekanntmachung der Wahl ............................................................... 25 8 Kandidaten und Wahlvorschläge ...................................................... 25 9 Form der Wahl / Stimmabgabe ......................................................... 26 10 Wahlergebnis ......................................................................................... 11 Niederschrift über die Wahl ............................................................... 26 12 Feststellung der Vertreter und Ersatzvertreter .............................. 26-27 27 13 Bekanntgabe der Vertreter und Ersatzvertreter ............................ 27 14 Einsprüche .............................................................................................. 15 Berufung ................................................................................................. 27 Ausgabe XXI / 2021
SATZUNG DER GEWOSIE WOHNUNGSBAUGENOSSENSCHAFT BREMEN-NORD EG HAMMERSBECKER STRASSE 173 Fassung aufgrund des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 21. April 2021. I. Firma und Sitz der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft führt die Firma: GEWOSIE Wohnungsbaugenossenschaft Bremen-Nord eG Sie hat ihren Sitz in Bremen. II. Gegenstand der Genossenschaft § 2 (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung. (2) Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemein- schaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, sozi- ale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. (3) Außerdem kann sie alle im Bereich der Immobilienwirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gem. § 27 die Voraussetzungen. (5) Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf die Bundesländer Bremen und Niedersachsen. 1
III. Mitgliedschaft § 3 Mitglieder können werden a) natürliche Personen, b) Personenhandelsgesellschaften sowie c) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts. § 4 (1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnen- den unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen. (2) Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Lehnt er die Zulassung ab, so ent- scheidet der Aufsichtsrat auf Einspruch des Abgewiesenen nach Anhörung des Vorstandes und des Abgewiesenen endgültig. § 5 (1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen, dessen Höhe der Vorstand festlegt. (2) Das Eintrittsgeld ist zu erlassen, a) dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern von Mitgliedern, b) dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben, c) dem Beitretenden einer anderen Baugenossenschaft. (3) In Ausnahmefällen kann der Vorstand das Eintrittsgeld erlassen. (1) Die Mitgliedschaft endet durch § 6 a) Kündigung, b) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens, c) Tod, wenn sie nicht gemäß § 9 fortgesetzt wird, d) Auflösen oder Erlöschen einer Personenhandelsgesellschaft oder einer eines Insolvenzverfahrens, juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Eröffnung e) Ausschluss. (2) Das Mitglied scheidet in den Fällen a), c), d) und e) jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres aus der Genossenschaft aus. Gleiches gilt, wenn kein Erbe die Mitgliedschaft fortsetzt. 2
§ 7 (1) Das Mitglied kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft erklären. (2) Die Kündigung muss spätestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein. (3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungs- recht nach Maßgabe von § 67 a Genossenschaftsgesetz, wenn die Vertreterversamm- lung a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft, b) die Erhöhung des Geschäftsanteiles, c) die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, d) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, e) die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, f) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft, oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen, beschließt. § 8 (1) Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit sein gesamtes Ge- schäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. (2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft aus- zuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten entsprechend. (3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben und sich mit Geschäftsanteilen mindestens in Höhe des zu übertragenden Geschäftsguthabens beteiligen. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäfts- guthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsgutha- ben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernomme- nen Geschäftsanteile überschritten, so hat sich der Erwerber bis zur Höhe des neuen Geschäftsguthabens mit einem oder mehreren Anteilen zu beteiligen. §15 Absatz 6 (Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann) ist zu beachten. 3
§ 9 (1) Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Wahlrecht zur Vertreterversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Fortsetzung der Mitgliedschaft mit einem Erben, der nach seiner Person oder seinem Verhalten die Genossenschaft gemäß § 10 zum Ausschluss berechtigen würde, ist ausgeschlossen. eine Personenhandelsgesellschaft oder (3) Wird juristische Person aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäfts- jahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Ge- samtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort. eine § 10 juristischer Personen berufenen Organe; (1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, a) wenn es nicht mehr die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden, an öffentlichen Wahlen teilzunehmen oder gewählt zu werden, oder wenn es als Ausländer keine unbefristete Niederlassungs- oder unbefristete Daueraufenthalts- oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis (i.S. AsylG) besitzt bzw. diese ihm entzogen wird; das gilt sinngemäß für die vertretungsberechtigten Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften sowie für die zur gesetzlichen Vertretung b) wenn es der Genossenschaft gegenüber seine Pflichten aus der Satzung, aus dem sonstigen Genossenschaftsrecht, aus den allgemeinen Gesetzen sowie aus der Förderbeziehung (insbesondere aus dem Nutzungsvertrag über die Wohnung) schuldhaft und für die Genossenschaft und ihre Mitglieder unzumutbar verletzt; als Pflichtverletzung in diesem Sinne gilt insbesondere, zu schädigen versucht, weitere Anteile) unterlässt, - wenn es die Beteiligung mit geschuldeten Geschäftsanteilen (Pflichtanteile) sowie die Einzahlung auf übernommene Geschäftsanteile (Pflichtanteile und - wenn es das Ansehen der Genossenschaft in der Öffentlichkeit schädigt oder c) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah- rens gestellt worden ist, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder eine eidesstattliche Versicherung zur Offenbarung seines Vermögens geleistet worden ist; d) wenn es unbekannt verzogen ist, insbesondere keine zustellungsfähige Anschrift hinterlässt oder sein Aufenthalt unbekannt ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b bedarf es einer schriftlichen Abmahnung unter Androhung des Ausschlusses, es sei denn, eine Abmahnung ist entbehrlich. Die Abmahnung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn die Verfehlungen des Mitgliedes 4
schwerwiegend sind oder das Mitglied die Erfüllung seiner satzungsmäßigen oder sonsti- gen Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft ernsthaft und endgültig verweigert. Bei einem Ausschluss gemäß Absatz 1 Buchstabe d finden die Regelungen des Absat- zes 3 Satz 2 sowie 4 bis 6 keine Anwendung. (3) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern. (4) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch ein- geschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der Ausgeschlossene an der Wahl für die Vertreterver- sammlung oder als Vertreter an einer Vertreterversammlung nicht mehr teilnehmen. (5) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über seinen Ausschluss durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Vorstand. Gibt der Vorstand der Berufung nicht statt, entscheidet über die Berufung der Aufsichtsrat. (6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberu- fung (§ 33 Abs. j) beschlossen hat. (7) Ein Mitglied der Genossenschaft, das gemäß §29 zum Vertreter gewählt ist, wird durch Beschluss der Vertreterversammlung ausgeschlossen. Die Bestimmung des Abs. 3 Satz 1 ist in diesem Falle nicht anzuwenden. § 11 (1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maß- gebend ist die festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist. (2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossen- schaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes, vermehrt um die zugeschriebenen Gewinnanteile und vermindert um die abgeschriebenen Verlustanteile. Die Genossen- schaft ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen berechtigt, bei der Aus- einandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fäl- ligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Das Auseinandersetzungsguthaben haftet der Genossenschaft für eventuelle Ausfälle der Mitglieder. (3) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Mo- naten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, aus- zuzahlen, jedoch nicht vor Feststellung der Bilanz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von 6 Monaten erfolgt, ist das Auseinandersetzungsguthaben von Beginn des 7. Monats an in Höhe des Prozentsatzes der Dividendenzahlung zu verzinsen. 5
IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder § 12 (1) Alle Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft gemein- schaftlich durch die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, und soweit sie als Vertreter gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung durch Be- schlussfassung aus. (2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung, Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungs- eigentums, b) Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der hierfür gemäß § 27 aufgestellten Grundsätze. (3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft außerdem berechtigt, a) weitere Geschäftsanteile nach Maßgabe der Satzung zu übernehmen, b) sich an der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung zu beteiligen, c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Vertreterversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Vertreter- versammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung ge- hören, zu fordern, d) an einer gemäß § 31 Abs. 4 einberufenen Vertreterversammlung teilzuneh- men und hier das Antrags- und Rederecht durch einen Bevollmächtigten aus- zuüben, soweit es zu den Mitgliedern gehört, auf deren Verlangen die Vertre- terversammlung einberufen wurde (§ 31 Abs. 5), e) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Abschaffung der Vertre- terversammlung zu verlangen; §§ 31 und 32 gelten entsprechend, f) am Reingewinn der Genossenschaft nach Maßgabe des § 39 teilzunehmen, g) das Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung gemäß § 8 auf einen anderen zu übertragen. (4) Sinkt die Mitgliederzahl unter 1500, so tritt an die Stelle der Vertreterversammlung die Mitgliederversammlung. Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes und dieser Satzung über die Vertreterversammlung finden auf die Mitgliederversammlung ent- sprechende Anwendung. Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann abweichend von § 31 Abs. 2 auch durch einmalige Bekanntmachung in einer Tageszeitung am Sitz der Genossenschaft erfolgen. 6
(5) Unter den Voraussetzungen des Abs. 4 finden die folgenden Vorschriften der Satzung keine Anwendung: § 10 Abs. 4 letzter Satz, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 1 Teil von Satz 2, § 12 Abs. 3 Buchstabe b, § 27 Buchstaben r-t, § 28 Abs. 2 letzter Satz, § 29 Abs. 1, Abs. 10, § 33 Buchstabe k. § 13 (1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht nur den Mitglie- dern der Genossenschaft zu. Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. (2) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerndes Nut- zungsrecht des Mitgliedes. Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungs- mäßiger Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt. (3) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Be- stehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten oder den gesetzlichen Bedingungen beendet werden. § 14 (1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel durch Übernahme einer dem Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen entsprechenden Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe von § 15 und fristgemäße Zahlungen hierauf beizutragen. (2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossen- schaflichen Eigentums Gemeinschaftsleistungen nach Maßgabe von Richtlinien zu erbringen, die die Vertreterversammlung beschließt. (3) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat jedes Mitglied ein angemessenes Entgelt zu entrichten und die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen. (4) Das Mitglied ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme § 15 (1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil beträgt 750,- Euro. (2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Anteil zu übernehmen. Darüber hinaus haben Mitglieder, die Sondereinrichtungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen, einen angemessenen Beitrag durch Übernahme weiterer Pflichtanteile nach Maßgabe der von Vorstand und Aufsichtsrat festgesetzten Grundsätze zu übernehmen. (3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Zahlung in Teilbe- trägen zulassen. (4) Über die Pflichtanteile hinaus können sich die Mitglieder mit weiteren Anteilen be- 7
teiligen, wenn die vorhergehenden weiteren Anteile bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Beteiligung zugelassen hat. Für die Einzah- lung des zuletzt übernommenen Anteils gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Ge- schäftsguthaben zuzuschreiben. (6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 100. Durch Erbgang gem. § 9 zugewachsene Anteile werden bei der Ermittlung der Höchst- zahl nicht berücksichtigt. (7) Die Einzahlungen zu Gunsten des Mitgliedes auf den Geschäftsanteil, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden sein Geschäftsguthaben. § 16 Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäfts- anteile im Sinne von § 15 Abs. 4 kündigen, soweit es nicht nach Satzung oder nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsan- teilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Vorausset- zung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 6 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. Die Mitglieder haften der Genossenschaft mit den Geschäftsanteilen. Sie haben für den Fall, dass die Gläubiger bei Insolvenz der Genossenschaft nicht befriedigt werden, keine Nachschüsse zu leisten. § 17 VI. Organe der Genossenschaft Die Genossenschaft hat als Organe den Vorstand, den Aufsichtsrat, die Vertreterversammlung. § 18 § 19 (1) Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten der Verwaltung und Geschäftsführung in angemessenen Grenzen zu halten. (2) Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn Vorstand und Aufsichtsrat dies beschlossen haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen und Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied beteiligt ist oder auf die er maßgeblichen Einfluss hat. (3) Die Genossenschaft darf nicht unter dem überwiegenden Einfluss von Personen stehen, die unmittelbar oder mittelbar den Wohnungsbau, die Herstellung von Bau- stoffen oder den Handel mit Baustoffen betreiben (Angehörige des Baugewerbes). 8
Vorstand § 20 (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Sie müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. (2) Mitglieder des Vorstandes können nachstehende Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes nicht sein: 1. Ehegatten, Verlobte, Mitglieder einer eheähnlichen oder lebenspartnerschafts- ähnlichen Gemeinschaft oder eingetragene Lebenspartner, 2. Geschwister der in Nr. 1 genannten Personen, 3. Eltern, Kinder, Enkel oder Geschwister sowie deren Ehegatten, Verlobte, Mitglieder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft oder eingetragene Lebenspartner. eheähnlichen einer oder Jahren bestellt. Wiederbestellung (3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat für die Dauer von höchstens 10 zulässig. Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern kann im Einzelfall bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres erfolgen, jedoch ab Vollendung des 67. Lebensjahres nur mit einer Befristung von einem Jahr. Wiederbestellung ist bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zulässig. ist (4) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Vertreterversamm- lung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig des Amtes enthobenen Mitgliedern- des Vorstandes ist in der Vertreterversammlung mündlich Gehör zu geben. (5) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern dürfen höchstens auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 21 (1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Niederschriften über Beschlüsse sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung zu unterschreiben und in der Geschäftsstelle aufzubewahren. (3) Jedes Mitglied des Vorstandes ist gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertretungs- und zeichnungsberechtigt. (4) Der Vorstand kann einzelne seiner Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Das gilt sinngemäß für Vorstands- mitglieder, die in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Genossenschaft vertreten. (5) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über alle Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, zu denen er 9
eingeladen ist, Auskunft zu erteilen. Über Angelegenheiten, die die Kompetenzen des Aufsichtsrates berühren, ist unaufgefordert Bericht zu erstatten. (6) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen. § 22 (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines or- dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Be- triebs oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen jeweils zum Zeitpunkt der entscheidungserheblichen Handlung des/der Vorstandsmitglieder. (3) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einen gesetzmäßigen Beschluss der Vertreterversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat. Aufsichtsrat § 23 (1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Die Vertreterversamm- lung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen Mit- glieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ihnen steht eine angemessene Vergütung zu. Die Höhe der Vergütung beschließt die Vertreterversammlung alle 4 Jah- re. Ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder können nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden. (2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein Angehörige eines Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedes gemäß §20 Ab- satz 2 oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht. (3) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Vertreterversammlung für drei Jahre (sogenannte Wahlperiode) gewählt. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Schluss der dritten ordentlichen Vertreterversammlung nach der Wahl (Ende der drei- jährigen Wahlperiode). Eine weitergehende Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder ist jederzeit zulässig. Ab 2021 müssen Interessenten spätestens bis 14 Tage vor der Vertre- terversammlung ihr Interesse schriftlich gegenüber dem Vorstand bekunden und sich vor der Vertreterversammlung beim Vorsitz des Aufsichtsrates über die Aufgaben eines Aufsichtsrates informieren. Ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen ist eine Wahl un- zulässig. Dies gilt nicht bei der Wiederwahl von AR-Mitgliedern. 10
(4) Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Vertreterversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 26 Abs. 4), so muss unverzüglich eine Vertreterversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtszeit ausgeschiedener Aufsichtsrats- mitglieder. (5) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne sei- ner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. (6) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellver- treter. Er wählt eine Person für die Schriftführung und deren Stellvertretung. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat. § 24 (1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen und sich laufend über die Tätigkeiten der Genossenschaft zu informieren. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 1 GenG zu beachten. (2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen entscheidet die Vertreterversammlung. (3) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. (4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen. (5) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. (6) Der Aufsichtsrat hat der Vertreterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. (7) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten, oder um deren Ausführung zu überwachen. (8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. (9) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden, im Falle von dessen Ver- hinderung durch seinen Stellvertreter, ausgeführt. (10) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 11
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 22 sinngemäß. § 25 § 26 (1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervier- teljahr zusammentreten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 28. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen. (2) Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. (3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies verlangen. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (5) Schriftliche Beschlüsse des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. (6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind in den Geschäftsräumen der Genossenschaft sicherzustellen. Vorstand und Aufsichtsrat § 27 Vorstand und Aufsichtsrat beraten und beschließen in gemeinsamer Sitzung, außer über die in den §§ 19 Abs. 2, 38 Abs. 3 letzter Halbsatz, 38 Abs. 4 letzter Halbsatz genannten Angelegenheiten, über: a) die Aufstellung des Bau- und Modernisierungsprogramms und seine Durchführung, b) die Grundsätze über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft, c) die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe, d) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte gem. § 2 Abs. 4, e) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten Grundstücken, f) die Grundsätze für die Übernahme weiterer Pflichtanteile gem. § 15 Abs. 2, g) die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungsbewirtschaftung, h) die Grundsätze für Inanspruchnahmen gem. § 12 Abs. 2, i) die Pensionsregelungen, 12
j) die Beteiligung an anderen Unternehmen oder Zusammenschlüssen bzw. Gründung von Tochterunternehmen, k) die Erteilung einer Prokura und Anstellungsverträge mit Prokuristen, l) den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen, m) die Zuweisung von zweckgebundenen Rücklagen, n) die Zuweisung und Verwendung von freien Rücklagen, o) die Vorbereitung aller Vorlagen an die Vertreterversammlung, p) die Zugehörigkeit zu einem Prüfungsverband oder mehreren Prüfungsverbänden, q) die Bestimmung des mit der Prüfung (§ 53 GenG) betrauten Verbandes, sofern die Genossenschaft mehr als einem Prüfungsverband angehört, r) die Aufstellung und Änderung einer Wahlordnung für die Vertreterversammlung sowie über die ihnen durch die Wahlordnung zugewiesenen Aufgaben, s) die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung, t) die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Wahlvorstandes bei Einsprüchen gegen das Wahlverfahren sowie gegen die Feststellung der Vertreter. § 28 (1) Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sollen regelmäßig mindes- tens vierteljährlich abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vor- schlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. (2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes Organ für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abge- lehnt. Beschlüsse über Aufstellung und Änderung der Wahlordnung zur Vertreterver- sammlung müssen vom Vorstand einstimmig gefasst werden. (3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer oder einem weiteren Mitglied des Aufsichtsrates und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständig- keit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind in den Geschäftsräumen der Genossen- schaft sicherzustellen. Vertreterversammlung § 29 (1) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählten Vertretern. Sie müssen persönliche Mitglieder der Ge- nossenschaft sein. Sie dürfen nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehören und sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. (2) Wählbar als Vertreter oder Ersatzvertreter sind nur natürliche Personen, die voll 13
geschäftsfähig sind. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden. Nicht wählbar sind Mitglieder, an die der Beschluss über ihren Ausschluss gemäß § 10 Abs. 4 abgesandt worden ist. (3) Jedes Mitglied hat bei der Wahl des jeweils zu wählenden Vertreters eine Stimme. Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetra- gene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevoll- mächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes können ihr Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben, der sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. (4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Für die Durchführung der Wahl werden Wahlbezirke gebildet. Auf je 110 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Ergibt sich in einem Wahlbezirk ein Rest von mehr als 55 Mitgliedern, so ist ein weiterer Vertreter zu wählen. Die Form der Wahl erfolgt nach Art. 9 der Wahlordnung. (5) Die Amtszeit der Vertreter beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Amtszeit der bisherigen Vertreter, die Amtszeit eines Ersatzvertreters beginnt mit dem Wegfall eines Vertreters. Die Amtszeit eines Vertreters sowie des an seine Stelle getretenen Ersatzvertreters endet mit der Vertreterversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. (6) Die Neuwahl der Vertreter und der Ersatzmänner muss jeweils spätestens bis zu der Vertreterversammlung durchgeführt sein, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das vierte Geschäftsjahr beschließt, nach dem Jahr, in dem die Vertreter ihr Amt angenommen haben. (7) Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Wahlordnung getroffen, die vom Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund übereinstimmender Beschlüsse aufgestellt wird. Der vom Vorstand zu fassende Beschluss muss einstimmig gefasst werden. (8) Das Amt des Vertreters erlischt vorzeitig, wenn er sein Amt niederlegt, geschäfts- unfähig wird, stirbt, aus der Genossenschaft ausscheidet, oder wenn der Beschluss über seinen Ausschluss gemäß § 10 Abs. 4 abgesandt worden ist. Erlischt die Vertreter- befugnis vorzeitig, so tritt an die Stelle des Vertreters ein gewählter Ersatzmann. (9) Neuwahlen zur Vertreterversammlung müssen abweichend von Abs. 6 unverzüglich erfolgen, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung der an ihre Stelle jeweils tretenden Ersatzmänner unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl herabsinkt. (10) Eine Liste mit Namen und Anschrift der gewählten Vertreter und der Ersatzver- treter ist zwei Wochen in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist in einer Zeitung gemäß § 41 Absatz 2 am 14
Sitz der Genossenschaft bekannt zu geben. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Mitglied eine Abschrift der Liste auszuhän- digen, hierauf ist in der Bekanntmachung über die Auslegung der Liste hinzuweisen. § 30 (1) Die ordentliche Vertreterversammlung soll spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres stattfinden. (2) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie einen Lagebericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Vertre- terversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. (3) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind, abgesehen von den im Genossen- schaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. § 31 (1) Die Vertreterversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, oder bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Vertreterversammlung wird dadurch nicht berührt. (2) Die Einladung zur Vertreterversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der in § 30 Abs. 2 genannten Unterlagen durch eine den Vertretern zugehende schriftliche Mitteilung. Zwischen dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung und dem Tag der Vertreterversammlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. (3) Die Tagesordnung der Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern der Genos- senschaft durch Veröffentlichung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft bekannt zu machen. (4) Die Vertreterversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden. (5) Mitglieder, auf deren Verlangen gemäß Abs. 4 eine Vertreterversammlung ein- berufen wird oder die die Beschlussfassung über bestimmte Gegenstände in einer Vertreterversammlung gefordert haben, können an diesen Versammlungen teilnehmen. Die teilnehmenden Mitglieder üben ihr Rede- und Antragsrecht in der Vertreterver- sammlung durch einen Bevollmächtigten aus, der aus ihrem Kreis zu wählen ist. (6) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge zur Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören, aufgenommen werden. (7) Wenn nachträgliche Anträge zur Beschlussfassung zu Gegenständen der Tages- ordnung gemäß Absatz 6 aufgenommen werden, so müssen diese rechtzeitig vor der 15
Vertreterversammlung durch eine den Vertretern zugegangene schriftliche Mitteilung angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Vertreterversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung brauchen nicht angekündigt zu werden. § 32 (1) Die Leitung der Vertreterversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Durch den Beschluss der Vertreterversammlung kann die Leitung der Versammlung beispielsweise auf ein Mitglied des Vorstandes, ein Mitglied des Aufsichtsrates oder einen Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schrift- führer sowie die Stimmenzähler. (2) In der Vertreterversammlung hat jeder Vertreter eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Wer durch die Beschlussfassung entlastet, oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf insoweit nicht mitstimmen. Das gleiche gilt bei einer Beschlussfassung darüber, ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. (3) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters. Auf Verlangen von mindestens einem 10. Teil der anwesenden Vertreter ist geheim abzustimmen. (4) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt. Stimmenenthaltungen werden nicht be- rücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene, oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (5) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelvorschlägen. Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden; Listenwahlvorschläge sind nicht zulässig. Wahlbewerber haben die Pflicht, sich in der Vertreterversammlung vorzustellen und zu diesem Zeitpunkt anwesend zu sein; die Anwesenheitspflicht besteht nicht für Auf- sichtsratsmitglieder im Rahmen deren Wiederwahl. Wählbar sind grundsätzlich nur Personen, die Mitglied in der Genossenschaft sind. Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Vertreter auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Vertreter hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewer- ber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegeben Stimmzettel bezeichnet sind. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Gewählt ist, wer jeweils mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen er- halten hat. Haben im ersten Wahlgang zahlenmäßig mehr Bewerber die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten als es zu wählende Aufsichtsratsmandate gibt, sind 16
diejenigen als Aufsichtsratsmitglied gewählt, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit die Bewerber im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgege- benen Stimmen erhalten haben, so sind im zweiten Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. (6) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufer- Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenen Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten und auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. (7) Wird eine Änderung des Statuts beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2-5, Abs. 3 Genossenschaftsgesetz aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Genossen und Vertreter beizufügen. § 33 Die Vertreterversammlung ist zuständig für die Entgegennahme von bzw. Beschluss- fassung über m) die Einleitung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, a) den Lagebericht des Vorstandes, b) den Bericht des Aufsichtsrates, c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung, d) die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang), e) die Verwendung des Reingewinns, f) die Deckung eines Verlustes, g) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke einer Verlustdeckung, h) die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, i) die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, j) die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitgliedes, k) die Zustimmung zur Wahlordnung für die Vertreterversammlung, l) die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen, n) die Wahl von Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen 17
gegen Aufsichtsratsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ergeben, o) die Änderung der Satzung, p) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform, q) die Auflösung der Genossenschaft und die Wahl der Liquidatoren, r) sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Vertreterver- s) die Zustimmung zu der Satzung einer durch Verschmelzung neu gebildeten Genossenschaft sowie zur Bestellung des ersten Vorstandes und des ersten Aufsichtsrates nach Maßgabe von § 93 s Abs. 2 Nr. 3 Genossenschaftsgesetz. t) die Höhe der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 23 Absatz 1, sammlung gesetzlich vorgeschrieben ist, letzter Satz. § 34 (1) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit der Mehrheit der abge- gebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit, oder weitere Erfordernisse bestimmt sind. (2) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung über a) die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, b) die Zustimmung zum Widerruf der Bestellung und der fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitgliedes durch den Aufsichtsrat, c) die Änderung der Satzung, d) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft, oder die Vermögensüber- tragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform, e) die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft gemäß § 385 m Aktiengesetz, f) die Auflösung der Genossenschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (3) Der Beschluss über die Auflösung der Genossenschaft kann nur gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Vertreter anwesend sind. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei, höchstens vier Wochen, eine weitere Vertreterversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen die Verschmelzung oder die Auflösung gültig beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. (4) Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit 18
von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (5) Wurde eine Mitgliederversammlung zur Abschaffung der Vertreterversammlung einberufen, können Beschlüsse über die Abschaffung der Vertreterversammlung nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder ver- treten sind. § 35 Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat dürfen die Auskunft verweigern, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde, c) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, e) die Vorlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Vertreterversammlung führen würde. Wird einem Vertreter eine Auskunft verweigert, so kann dieser verlangen, dass die Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden. VII. Rechnungslegung § 36 (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebs- organisation die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten. (3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresab- schluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. (4) Für die Aufstellung der Jahresabschlüsse sind die gesetzlichen Bilanzierungs- grundsätze und Bewertungsvorschriften sowie die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung anzuwenden. (5) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzu- stellen. Der Lagebericht hat den Anforderungen des § 289 HGB zu entsprechen. 19
(6) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinnes oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen, und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Vertreterversammlung zuzuleiten. § 37 (1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung und Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes sind zusammen mit dem Bericht des Aufsichtsrates einschließlich seiner Stellungnahme zum Lagebericht spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. (2) Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Vorschlag des Vorstandes zur Ver- wendungdes Reingewinns oder zur Deckung eines Verlustes und der Bericht des Aufsichtsrates sind der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung § 38 (1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes bestimmt. (2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzu- weisen, bis sie 50 % des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden. (3) Außerdem ist eine Rücklage für Instandhaltung zu bilden. Über die Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage beschließen Vorstand und Aufsichtsrat, über ihre Ver- wendung der Vorstand. (4) Außerdem können andere zweckgebundene Rücklagen gebildet werden. Über die Zuweisung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat, über ihre Verwendung der Vorstand. (5) Über die Bildung von freien Rücklagen sowie Zuweisung und Verwendung derselben beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 27 Buchstabe n. § 39 (1) Der Bilanzgewinn kann nach Abzug der Zuweisungen an die Instandhaltungs- rücklage, freien Rücklagen und als Gewinnvortrag für das nächste Geschäftsjahr verwandt werden sowie als Dividende an die Mitglieder verteilt werden. Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist. Bei Einzahlungen im Geschäftsjahr erfolgt die Verteilung zeitanteilig ab Beginn des Monats, der auf die Einzahlung folgt. Dieses gilt nicht für Zugänge aus Übertragungen. Die Gewinnanteile sind 14 Tage nach der Vertreterversammlung fällig. (2) Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für beson- dere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden. 20
(3) Der Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile verjährt, wenn er nicht innerhalb von zwei Jahren nach Fälligkeit geltend gemacht wird. (4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist. § 40 Schließt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Vertreterversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Minderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung heran- gezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind. IX. Bekanntmachungen § 41 (1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 21 Abs. 3 von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet. (2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der Wochenzeitung „DAS BLV” veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. (3) Sind Bekanntmachungen in dem in Abs. 2 genannten Blatt nicht zu erreichen, so werden sie in einem vom Registergericht zu bestimmenden Blatt veröffentlicht, bis die Vertreterversammlung ein anderes Blatt bestimmt hat und eine entsprechende Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband § 42 (1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betriebliche Organisation, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. (2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes zu prüfen. (3) Die Genossenschaft wird von einem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Sie kann Mitglied in mehreren Verbänden sein. (4) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzu- bereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, 21
die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden. (5) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungs- verband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. (6) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Vertreterversammlungen der Ge- nossenschaft teilzunehmen und darin das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Vertreterversammlungen fristgerecht einzuladen. XI. Auflösung und Abwicklung § 43 (1) Die Genossenschaft wird aufgelöst a) durch Beschluss der Vertreterversammlung, b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, c) durch Beschluss des Gerichtes, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als drei beträgt, d) durch die übrigen im Genossenschaftsgesetz genannten Fälle. (2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend. (3) Bei der Verteilung des Genossenschaftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben. (4) Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist dies nach Beschluss der Vertreterversammlung auf eine Wohnungsbaugenossenschaft im Wirkungsbereich der GEWOSIE zu übertragen. 22
WAHLORDNUNG ZUR VERTRETERVERSAMMLUNG GEMÄSS § 27 BUCHSTABE R DER SATZUNG Artikel 1 - Wahlvorstand 1) Zur Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern zur Vertreterver- sammlung wird ein Wahlvorstand vom Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 27 der Satzung bestellt. 2) Der Wahlvorstand besteht aus sieben Mitgliedern; Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht überwiegen. 3) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 4) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie einem weiteren Wahlvorstandsmitglied zu unter- schreiben sind. Artikel 2 - Aufgaben des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand hat folgende Aufgaben: 1) Festlegung der wahlberechtigten Mitglieder und die Einteilung der Wahlbezirke gemäß § 29 Abs. 4 der Satzung, 2) Bestellung der Wahlausschüsse, 3) Feststellung der Anzahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter und Festlegung der Anzahl der Ersatzvertreter, 4) Bekanntmachung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl mit Festsetzung aller geltenden Fristen, 5) Feststellung und Bekanntmachung der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter, 6) Entscheidungen über Einsprüche gemäß Artikel 14. 23
Artikel 3 - Bestellung und Aufgaben der Wahlausschüsse 1) Zur Durchführung, Überwachung und zur Stimmenauszählung sind 6 Wochen vor der Wahl für die jeweiligen Wahlbezirke Wahlausschüsse zu bestellen. Sie setzen sich zusammen aus je einem Wahlleiter, dessen Stellvertreter und drei wei- teren Mitgliedern. 2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden analog Artikel 1 Absatz 4 der Wahlordnung gefasst. Artikel 4 - Wahlberechtigung 1) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Genossenschaft, das bei Bekanntmachung der Wahl in die Liste der Genossen eingetragen ist. Das gilt nicht, wenn ein Ausschluss- verfahren läuft und der Ausschließungsbeschluss an das Mitglied gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung abgesandt wurde. 2) Jedes Mitglied hat bei der Wahl des jeweils zu wählenden Vertreters eine Stimme. Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevoll- mächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmäch- tigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes können ihr Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben, der sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. (§ 29 Abs. 3 der Satzung). Artikel 5 - Wählbarkeit 1) Wählbar ist jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden. 2) Nicht wählbar ist ein Mitglied, an das der Beschluss über seinen Ausschluss gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung abgesandt wurde. Artikel 6 - Wahlbezirke und Wählerlisten 1) Die Wahlbezirke sollen Wohnbezirke umfassen. Für Mitglieder, die nicht in einer Genossenschaftswohnung wohnen, wird ein gesonderter Wahlbezirk gebildet. Als Adresse des Mitglieds gilt immer der Wohnsitz. 2) Der Wahlvorstand erstellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten. Ferner wird die Anzahl der für den jeweiligen Wahlbezirk zu wählende Vertreter und Ersatzvertreter unter Beachtung von § 29 Abs. 4 der Satzung ermittelt. 3) Die Liste der Wahlberechtigten in den Bezirken sowie die Anzahl der zu wählenden Vertreter und Ersatzvertreter werden bekannt gemacht und zur Einsicht der Listen zu den Dienstzeiten in den Geschäftsräumen der Genossenschaft für 10 Kalen- dertage ausgelegt. 4) Einsprüche gegen die ausgelegten Listen müssen in der Auslegungszeit schriftlich begründet beim Wahlvorstand vorgebracht werden. 24
Artikel 7 - Bekanntmachung der Wahl 1) Der Wahlvorstand hat den Mitgliedern spätestens 6 Wochen vor der Wahl die bevorstehende Vertreterwahl für die neue Wahlperiode bekanntzugeben. Es ist auf Folgendes hinzuweisen: a) die Wahl erfolgt durch Briefwahl, b) den Zeitraum der Wahl, c) die Bekanntgabe der Wahlbezirke mit der Anzahl der zu wählenden Vertreter und Ersatzvertreter, d) die Frist und den Ort der Auslegung der Wählerlisten sowie den Termin, bis zu welchen Einwendungen gegen die Wählerlisten, siehe Artikel 6 Abs. 3 und 4, eingelegt werden können, e) die Frist für die schriftliche Benennung von Kandidaten für die Wahl von Vertretern (Artikel 8). 2) Die Bekanntmachung der Wahl zur Vertreterversammlung erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 der Satzung. Artikel 8 - Kandidaten und Wahlvorschläge 1) Jedes Mitglied kann andere Mitglieder als Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Hierbei sind der Name, Vorname und die Anschrift des Vorgeschlagenen anzugeben. Der Vorgeschlagene hat sein Einverständnis zur Kandidatur schriftlich zu erklären. 2) Wahlvorschläge müssen 3 Wochen vor der Wahl beim Wahlvorstand eingegangen sein. 3) Die fristgerecht beim Wahlvorstand eingereichten Wahlvorschläge werden auf Vollständigkeit und Wählbarkeit der Vorgeschlagenen überprüft. Das Ergebnis wird durch Beschluss festgestellt. 4) Die eingereichten Vorschläge werden zu Wahllisten in alphabetischer Reihenfolge zusammen gestellt. Artikel 9 - Form der Wahl / Stimmabgabe 1) Die Stimmabgabe erfolgt durch Briefwahl unter Verwendung des dem Wähler zugesandten Wahlscheines, auf dem die Kandidaten (Namen und Anschrift) seines Wahlbezirks enthalten sind, in einem verschlossenen Wahlumschlag. 2) Die Genossenschaft sendet aufgrund des Wahlaufrufes die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten zu. Gleichzeitig ist die Frist anzugeben, bis zu welchem Tag der ausgefüllte Stimmzettel bei der Genossenschaft eingegangen sein muss. 3) Der Wahlberechtigte muss mindestens die Hälfte und darf höchstens so viele Namen auf dem Stimmzettel ankreuzen, wie in seinem Wahlbezirk Vertreter und Er- satzvertreter zu wählen sind. 4) Die eingegangenen Wahlbriefe sind ungeöffnet bis zum Tage der Auszählung zu verwahren. Wahlbriefe, die nicht mit dem übersandten Freiumschlag zurückgekommen sind oder mit weiteren Zusätzen versehen sind, müssen mit dem Vermerk „ungültig“ versehen und getrennt verwahrt werden. Als „nicht zustellbar“ zurückge- kommene Briefe sind in Verwahrung zu nehmen. 25
Artikel 10 - Wahlergebnis 1) Nach Ablauf der für die Wahl bestimmten Zeit nehmen die Mitglieder der Wahlaus- schüsse eine Zählung der ungeöffneten Wahlbriefumschläge für jeden einzelnen Wahlbezirk vor. Ihre Zahl ist in der Niederschrift festzuhalten. 2) Nach Öffnung der Wahlbriefe erfolgt die Prüfung der Stimmzettel. 3) Ungültig sind Stimmzettel: a) die nicht oder nicht allein in dem ausgehändigten Wahlumschlag abgegeben worden sind, b) die nicht mit dem, dem Wahlberechtigten ausgehändigten Stimmzettel über- einstimmen, insbesondere andere als in den Wahlvorschlägen aufgeführte Namen enthalten, c) die mehr angekreuzte Namen enthalten, als Vertreter und Ersatzvertreter zu wählen sind, d) auf denen weniger als die Hälfte der zu wählenden Vertreter und Ersatz- vertreter angekreuzt ist, e) aus denen der Wille des Wahlberechtigten nicht klar erkennbar ist, f) die mit Zusätzen oder Vorbehalten versehen sind oder die den Namen oder die Unterschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Ungültigkeit eines Stimmzettels ist durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Wahlausschusses festzustellen. 4) Ein Mitglied des Wahlausschusses verliest aus den gültigen Stimmzetteln die Namen der angekreuzten Kandidaten. Jeder verlesene Name wird in einer Zählliste vermerkt, ein anderes Mitglied führt eine Gegenliste. Die Listen sind jeweils von dem Listenführer und dem Wahlleiter zu unterzeichnen. Artikel 11 - Niederschrift über die Wahl 1) Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift zu erstellen. Dieser sind die gültigen Stimmzettel, alle Zähllisten sowie die mit laufenden Nummern versehenen, vom Wahlausschuss für ungültig erklärten Stimmzettel beizufügen. Ferner sind die Gründe für die Nichtzulassung zur Kandidatur sowie für die Ungültigkeit eines Stimmzettels und evtl. Widersprüche aufzuführen. 2) Die Stimmzettel werden getrennt nach gültigen und ungültigen in verschlossenen Umschlägen bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl vom Wahlvorstand aufbewahrt. Danach müssen die Stimmzettel innerhalb von 3 Monaten vernichtet werden. Die Zähllisten sind für die Dauer der Wahlperiode vom Vorstand aufzu- bewahren. Artikel 12 - Feststellung der Vertreter und Ersatzvertreter 1) Aufgrund der zugelassenen Wahlvorschläge und der Niederschriften über die Wahlhandlungen stellt der Wahlvorstand unverzüglich nach der Wahl die gewählten Vertreter und Ersatzvertreter sowie die Reihenfolge durch Beschluss fest. 26
2) Als Vertreter sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die jeweils in ihrem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhalten haben. 3) Als Ersatzvertreter sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die nach den Vertretern jeweils die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk erhalten haben. 4) Bei Mitgliedern, die die gleiche Stimmzahl erhalten haben, entscheidet über die Reihenfolge im Sinne von Abs. 2 und 3, und damit über ihre Zuordnung als Vertreter oder Ersatzvertreter die längere Zugehörigkeit zur Genossenschaft (Mitgliedsnummer). 5) In der Niederschrift über den Beschluss nach Abs. 1 sind alle Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke aufzunehmen. Dabei sind die Namen der in den Bezirken gewählten Vertreter und Ersatzvertreter in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmzahlen aufzuführen. 6) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich über ihre Wahl zu unterrichten. 7) Fällt nach der Wahl ein gewählter Vertreter weg, so tritt an seine Stelle der Ersatzver- treter, der die meisten Stimmen erhalten hat (siehe Abs. 3). Artikel 13 - Bekanntgabe der Vertreter und Ersatzvertreter Der Wahlvorstand hat die Liste mit Namen und Anschrift der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter der einzelnen Wahlbezirke, die die Wahl angenommen haben, in der Reihenfolge, die sich aus Artikel 12 ergibt, 2 Wochen zu den Dienststunden in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist in der Zeitung gem. § 41 Abs. 2 der Satzung bekannt zu geben. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Mitglied eine Abschrift der Liste auszuhändigen, hierauf ist in der Bekanntmachung über die Auslegung der Liste hinzuweisen. Artikel 14 - Einsprüche 1) Einsprüche gegen das Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie gegen die Feststellung der Vertreter und Ersatzvertreter können - soweit nicht nach Artikel 6 Abs. 4, Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe d etwas anderes bestimmt ist - nur binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich unter Angabe von Gründen beim Wahlvorstand eingereicht werden. 2) Die Entscheidung über den Einspruch ist dem Mitglied, das den Einspruch erhoben hat, unverzüglich durch Einwurf-Einschreiben mitzuteilen. Artikel 15 - Berufung 1) Gegen die Entscheidung über einen Einspruch (Art. 14) ist die Berufung zulässig. Sie muss innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung über die Entscheidung des Wahlvorstandes schriftlich beim Vorstand der Genossenschaft eingelegt und begründet werden. 2) Über die Berufung entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 27 Buchstabe t der Satzung endgültig. 27
GEWOSIE - Ihr Vermieter Wohnungsbaugenossenschaft Bremen-Nord e.G. Hammersbecker Straße 173 | 28755 Bremen Postfach 750455 | 28724 Bremen Tel. 0421 - 658 44-0 | Fax 0421 - 658 44-47 E-Mail: info@gewosie.de | www.gewosie.de Gegründet 1894 Eingetragen im Genossenschaftsregister beim Amtsgericht Bremen Nr. 305